Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen der Firma CBG Informatik GmbH

für die Lieferung von Software und Programmentwicklungsverträge:

  1. Vorliegende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn der Vertragspartner eigene, abweichende Geschäftsbedingungen mitgeteilt oder auf Geschäftspapier aufgedruckt hat, es sei denn, dass diese von CBG Informatik GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
  2. Das Angebot von CBG Informatik GmbH ist Teil des Vertrages. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch CBG Informatik GmbH Informatik GmbH, deren Inhalt das Vertragsverhältnis maßgebend ist. Ebenso sind Nebenabreden in Verträgen nur bei Einhaltung der Schriftform rechtsgültig. Jede Änderung und Ergänzung von Aufträgen oder Verträgen muss zu ihrer Rechtswirksamkeit von CBG Informatik GmbH schriftlich bestätigt werden. Kostenvoranschläge und Angebotsunterlagen von CBG Informatik GmbH dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, und sind, wenn kein Auftrag erfolgt, zurückzustellen. Die Urheberrechte bleiben CBG Informatik GmbH in jedem Fall vorbehalten.
  3. Bei Änderung des Auftragsumfanges, der Spezifikationen bzw. der vereinbarten Voraussetzungen ist ein neuer Vertragsabschluss nötig. Sonderleistungen und nachträgliche Änderungen kleineren Umfangs sind in beiderseitigem Einverständnis möglich, müssen jedoch schriftlich von CBG Informatik GmbH bestätigt werden. Die Verrechnung der Sonderleistungen erfolgt zu den Standardsätzen von CBG Informatik GmbH. Bei Rücktritt des Auftraggebers werden tatsächlich aufgelaufene Kosten bis zur Höhe des vereinbarten Gesamtpreises fällig. Ein Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag bedarf der schriftlichen Kündigung. Der Auftraggeber hat das Recht, alle bis zu diesem Zeitpunkt hergestellten Produkte zu übernehmen. Er hat jedoch keinen Anspruch darauf, d aß die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistung (Produkte) vollständig oder fehlerfrei ist. CBG Informatik GmbH haftet im Falle der vorzeitigen Kündigung nicht für Mängel ihrer Leistungen (Produkte) und hat keinerlei Verpflichtung zu Garantieleistungen. Sollte ein neuer Vertrag zustande kommen bzw. die Abänderung oder Ergänzung eines Auftrages schriftlich bestätigt werden, werden bereits geleistete Arbeiten bei der Preisbildung berücksichtigt.
  4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Vorgaben sowohl hinsichtlich des Umfanges als auch hinsichtlich des Inhaltes genau anzugeben. Sollte dies dem Auftraggeber nicht möglich sein, so liegt es im Ermessen von CBG Informatik GmbH, Umfang und Inhalt festzulegen.
  5. Angebotene Preise werden erst mit Auftragsbestätigung verbindlich. Reisekosten oder andere Auslagen von CBG Informatik GmbH, welcher Art immer, müssen vertraglich vereinbart werden. Vereinbarte Preise gelten nur für den jeweils laufenden Abschluss. Höhe, Fälligkeit oder Zahlungsmodalitäten der Preise richten sich nach dem Offert von CBG Informatik GmbH. Die Preise von CBG Informatik GmbH sind Nettopreise ohne gesetzliche Umsatzsteuer (MWSt) und Gebühren, inklusive Verpackung und Zustellung frei Haus in Österreich. Es gelten jeweils die Preise des letzten gültigen Angebotes. Zurückhaltung von Zahlungen durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, sofern Anspruch und Gegenanspruch nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Die Aufrechnung des Auftraggebers mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. In "Allgemeinen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen" des Vertragspartners ausgesprochene Zessionsverbote und alle sonstigen, die Zession von Forderungen betreffende Vertragsbedingungen, gelten als nicht geschrieben. Zahlungen sind fällig innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Bei Überschreitung des Zahlungstermines ist CBG Informatik GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. über dem Dreimonats-Euribor zu berechnen.
  6. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag nach erfolgter Installation und beträgt 12 Monate. Mängel (Abweichungen von den Spezifikationen, falsche oder fehlerhafte Ergebnisse) werden in diesem Zeitraum von CBG Informatik GmbH kostenlos behoben. Sollte sich bei der Fehlerbehebung herausstellen, dass der Fehler auf falsche oder unsachgemäße Bedienung zurückzuführen ist, oder durch veränderte Umweltbedingungen (Hardwarefehler, Betriebssystemfehler, veränderte Übersetzer) aufgetreten ist und nicht am gelieferten Produkt liegt, sind die Kosten, die CBG Informatik GmbH erwachsen sind, vom Auftraggeber voll zu bezahlen. Betriebssystem-wechsel dürfen innerhalb der Gewährleistungsfrist nur nach vorheriger Konsultation mit CBG Informatik GmbH durchgeführt werden. Wenn an den von CBG Informatik GmbH gelieferten Produkten ohne Zustimmung bzw. Konsultation von CBG Informatik GmbH Arbeiten, Veränderungen oder Zusammenbauten vorgenommen werden, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
  7. Mängel oder Fehler der Produkte sind vom Auftraggeber ohne schuldhaftes Zögern CBG Informatik GmbH bekanntzugeben. CBG Informatik GmbH haftet für Schäden, soweit ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Haftung für indirekte und Folgeschäden ist jedenfalls ausgeschlossen. Für Folgeschäden durch schuldhaftes Zögern des Auftraggebers übernimmt CBG Informatik GmbH keinerlei Haftung. Nach Behebung des Fehlers sind weitergehende Ansprüche an CBG Informatik GmbH ausgeschlossen.
  8. Der Auftraggeber ist verpflichtet, falls keine anderen Abnahmebedingungen vereinbart werden, die Abnahme des Produktes innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich zu bestätigen. Falls innerhalb dieses Zeitraumes weder eine Mängelrüge noch eine schriftliche Bestätigung bei CBG Informatik GmbH einlangt, gilt dieses Produkt automatisch als abgenommen.
  9. Bei Terminüberschreitung kann der Auftraggeber, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist CBG Informatik GmbH verpflichtet, sämtliche bereits erhaltenen Anzahlungen ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zurückzuzahlen. Verzichtet der Auftraggeber auf einen Rücktritt vom Vertrag, wird bei neuerlicher Festsetzung der Termine gegebenenfalls auch ein neuer Preis zwischen dem Auftraggeber und CBG Informatik GmbH vereinbart. Darüberhinausgehende Ansprüche an CBG Informatik GmbH sind jedoch ausgeschlossen.
  10. CBG Informatik GmbH ist berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber mit den vereinbarten Zahlungen mehr als 14 Tage im Rückstand ist, oder wenn er vertraglich vereinbarte Leistungen nicht zeitgerecht erbracht hat. In diesem Fall sind sämtliche an den Auftraggeber bereits gelieferte Produkte an CBG Informatik GmbH zurückzugeben. CBG Informatik GmbH hat das Recht, die bisher geleisteten Zahlungen unter Anrechnung auf ihre Forderungen einzubehalten. Bis zur Höhe des vereinbarten Gesamtpreises hat der Auftraggeber die bereits von CBG Informatik GmbH erbrachten Leistungen (Aufwendungen) darüber hinaus zu bezahle n.
  11. Die Urheber und Werknutzungsrechte sind vertraglich geregelt. Falls es zu keiner anderslautenden Regelung im Rahmen dieses Vertrages kommt, gilt nachfolgendes. Sämtliche gelieferte Produkte bleiben Eigentum von CBG Informatik GmbH. Der Auftraggeber ist nur zur persönlichen Werknutzung berechtigt, eine Weitergabe an Dritte bedarf des Einverständnisses von CBG Informatik GmbH. Eine Veröffentlichung der vertragsgegenständlichen Produkte, sei es auch nur zum Teil, oder sollte es sich auch nur auf Schlussfolgerungen und ihre Entwicklung oder irgendwie damit im Zusammenhang stehende Informationen beziehen, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von CBG Informatik GmbH. Unter urheberrechtlich geschütztem Produkt im Sinne der vorliegenden Vertragsbestimmung ist jedes Produkt zu verstehen, welches nach irgendeiner nationalen Urheberrechtsschutzgebung eines der Mitgliedstaaten der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst oder des Welturheberrechtsabkommens Urheberrechtsschutz genießt; dies auch dann, wenn das betreffende Produkt in Österreich selbst nicht schutzfähig wäre. Für allfällige Lizenzgebühren haftet der Auftraggeber. Eine Weitergabe seitens des Auftraggebers ohne Einverständnis von CBG Informatik GmbH enthebt CBG Informatik GmbH von der Verpflichtung zur Erbringung weiterer vertraglich vereinbarter Leistungen. Weiters verpflichtet sich der Auftraggeber für diesen Fall zur Zahlung einer Pönale, die den zehnfachen Lizenzpreis des Produktes beträgt.
  12. Beide Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Sie verpflichten sich, im Falle des Verstoßes gegen diese Regelung eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Konventionalstrafe in der Höhe des eineinhalbfachen Jahresgehalts des abgeworbenen Mitarbeiters bei seinem Arbeitgeber vor der Abwerbung an den anderen Vertragspartner zu zahlen.
  13. Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen der Republik Österreich. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung der Produkte von CBG Informatik GmbH ist Wien. Die Ansprüche des Vertragspartners aus diesem Vertrag können ohne schriftliche Zustimmung von CBG Informatik GmbH nicht abgetreten werden. Sollten Teile dieser Vereinbarung nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sämtliche Eigentums- und Nutzungsrechte bleiben CBG Informatik GmbH bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages durch den Auftraggeber vorbehalten. Zur Entscheidung aller sich aus dem gegenwärtigen Vertrag ergebenden Streitigkeiten - einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen - sind ausschließlich die sachlich zuständigen Gerichte in Wien berufen.